Merkwürdigkeiten (VI): Dunkle Wolken

  • Warum spricht Merkel nicht in Italien?“ fragt Matthias Krupa in der Zeit (online). Die Bundeskanzlerin hätte ihren italienischen Kollegen Matteo Renzi unterstützen sollen vor der heutigen Abstimmung über die Änderung der italienischen Verfassung, meint der Autor. Nun sind der Ruf Deutschlands und der Bundeskanzlerin in Italien wohl derzeit so schlecht, dass ein Auftritt Merkels in Italien die Chancen Renzis vollends ruinieren würde. Stillhalten und hoffen ist da die bessere Strategie in Berlin.
  • Dasselbe gilt auch für Österreich. Eine deutsche Intervention von höchster Stelle hätte nur Norbert Hofer, den Präsidentschaftskandidaten von der FPÖ, gestärkt. Auch so hat Hofer gute Chancen, der nächste Präsident der Republik Österreich zu werden. Warum das so ist, erklärt Don Alphonso in der FAZ (online) auch als eine Folge des Umgangs der Medien mit dessen Wählern: Medientürken vor Wien.
  • Die Aussichten sind eher trübe. Der Abend könnte enden ohne einen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und mit einem Präsidenten Norbert Hofer. Am Horizont erscheint ein Ende Europas, wie wir es kennen, als reale Möglichkeit. Das wird dann aber kein Aufbruch zu neuen Ufern sein. Europa würde relativ bedeutungslos und den Gefahren zukünftiger Entwicklungen ausgeliefert sein.

Mahlzeit

Man kann alles übertreiben. Auch den Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung. In Freiburg isst eine Gruppe Studenten die Reste der Kommilitonen auf, die nicht aufgegessen haben. Deren Tabletts holt man sich vom Band, das benutzte Tabletts eigentlich zum Spülen befördern soll. Für dieses Tun ist ein neues Wort gefunden worden: bändern. Bändern geschieht nicht aus Not sondern aus Prinzip, ist also ziemlich deutsch. Die Mensa will, so lese ich bei Spiegel Online, dem Treiben jetzt ein Ende machen. Aus hygienische Gründen. Die gesundheitlichen Gefahren scheinen zwar gering zu sein, sind aber durchaus vorhanden.

Mir wurde schon beim Lesen des Artikels schlecht. Muss das wirklich sein? Ich glaube, die Bänderer verrennen sich einfach. Die Lebensmittelverschwendung zu verringern, ist ein ehrenwertes Ziel. Aber auf dem Weg von der Lebensmittelproduktion zum Verbrauch gibt es genug Ansatzpunkte für Initiativen gegen das Wegwerfen.

Auch nach längerem Nachdenken kann ich dem Bändern nichts abgewinnen. Es bleibt das Unwohlsein wie nach einem schlechten Essen.

Ein Vorschlag des Gewählten

Nach einen Monat der Ruhe auf diesem Blog melde ich mich zurück. Es gab einiges zu tun im ehrenamtlichen Bereich. In den letzten Wochen plagte mich zudem ein bakterieller oder viraler Infekt, dessen Symptome langsam verschwinden. Das Hauptthema der Nachrichten war Donald Trump, der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten. Es wird immer noch gerätselt, in welchem Umfang die Rhetorik des Wahlkampfes in praktisches Politik umgesetzt wird. Entscheidungen und Äußerungen des neuen Präsidenten verheißen nichts Gutes.

Ein neuer Aufreger ist der folgende Tweet, den Donald Trump heute um 12:55 Uhr MEZ veröffentlicht hat (eigene Übersetzung):

“Nobody should be allowed to burn the American flag – if they do, there must be consequences – perhaps loss of citizenship or year in jail!”

„Niemandem sollte es erlaubt sein, die amerikanische Flagge zu verbrennen – wenn sie es tun, muss es Konsequenzen geben – vielleicht den Verlust der Staatsbürgerschaft oder ein Jahr im Gefängnis!“

Nun gilt das Verbrennen der Fahne seit einem Urteil des Obersten Gerichts mit 5 zu 4 Stimmen als freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz der amerikanischen Verfassung (First Amendment). Dieser lautet:

“Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.”
„Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.“

Quelle : Wikipedia

Das liberale Lager in den USA ist empört über Trumps Äußerung. Das ist mein Eindruck beim Blick durch meine (nicht unparteiische) Auswahl von Menschen, denen ich folge. Die Frage ist dabei nicht, wie man das Verbrennen der Stars and Stripes findet. Auch die, die wegen Trumps Äußerung empört sind, dürften damit wahrscheinlich mehrheitlich nicht einverstanden sein. Der entscheidende Punkt ist, dass Trump mit seinem Vorschlag gegen geltendes Recht und die Verfassung verstieße, würde seine Meinung Gesetz. Inae Oh in der Zeischrift Mother Jones sieht darin ein Zeichen für den Umgang mit abweichenden Meinungen in der kommenden Präsidentschaft und sagt: Vergessen Sie das First Amendment.

Plötzlich weg …

Facebook löscht 100.000 Inhalte aus Deutschland – Bundesregierung weiß von nichts“, berichtet NETZPOLITIK.ORG. Welche Inhalte gelöscht wurden und ob diese als strafbar zu werten sind, erläutert FACEBOOK nicht.

Dazu möchte ich Folgendes anmerken:

  • Die beschriebene privatisierte Rechtsdurchsetzung liefert gleich das Urteil in Form der Löschung ohne ein faires Verfahren für den Beschuldigten.
  • Das ist auch das Bedenkliche an der von Bundesjustizminister Heiko Maas geförderten task force gegen hate speech. Gegen widerliche Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen ist ein ehrenwertes Motiv. Aber es sollte die Aufgabe eines Justizministeriums sein, gesetzliche Instrumente zu entwickeln.
  • Wer als Nutzer seine Daten auf den sozialen Netzwerken großer Firmen ablädt, muss nach deren Regeln spielen. Die Plattformen werden schließlich kommerziell betrieben. Die Plattformen sind aber auch Orte der öffentlichen Diskussion und eine gesellschaftliche Veranstaltung. Die nicht nachvollziehbare Löschung von Inhalten und Nutzerkonten ist damit eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
  • Eine eigene Plattform wie eine selbst betriebene Blogseite macht zwar mehr Mühe, bietet aber auch mehr Schutz vor willkürlichen Fremdeinwirkungen. Nachrichten wie die oben genannte haben mich bewogen, mich nicht auf soziale Netzwerke zu verlassen, sondern eigene Blogs zu betreiben. Meine bestehenden Netzwerkpräsenzen sind eine Art Schaufenster.